Spandau der Zukunft bauen
Aktuelles
Plenarrede zum Antrag: „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“
Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitet die Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Die Bedeutung einer solchen ...
BeitragPlenarrede zu Dreharbeiten am BER
Selbstverständlich finden und fanden am BER Filmdrehs statt. Somit ist dieser Antrag nicht nur schlecht recherchiert, eine Ressourcenverschwendung und überflüssig, sondern es handelt sich auch noch um eine Falschbehauptung oder Fake News, wenn Sie so wollen. Dafür steht die AfD: Resistenz gegenüber Fakten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.
BeitragPlenarrede zum Antrag „Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024“
Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, Explosionen und Brände, Einsatzkräfte werden angegriffen und mit Steinen, Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik beworfen. Die letzte Silvesternacht ist uns allen noch lebhaft im Gedächtnis. Die hier beschriebenen Vorfälle haben sich jedoch nicht am 1. Januar 2023 zugetragen, sondern am 17. und 18. Oktober 2023. Es wird also deutlich, nicht nur das letzte ...
BeitragPlenarrede: Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Nach den Vorfällen beim rbb 2022 ist der Reformbedarf beim ÖRR stark in den Fokus gerückt. Der 4. Medienänderungsstaatsvertrag enthält viele solcher wichtigen Reformschritte, etwa die Stärkung von Compliance und Kontrollgremien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Bollwerk der demokratischen Gesellschaft, gegen Hass, Hetze, Fake News und Manipulation, der nicht abgeschafft, sondern zukunftsfähig gemacht wird.
BeitragPlenarrede zu Genehmigungen für Bagatelldreharbeiten
Dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs in Berlin so langwierig und aufwendig sind, ist uns allen bekannt. In einer Stadt wie Berlin, für die die Filmbranche sehr wichtig ist und in der jedes Jahr zahlreiche Dreharbeiten stattfinden, ist das ein dringliches Problem für alle Beteiligten. Die Notwendigkeit, eine Genehmigung für Bagatelldreharbeiten ganz aufzuheben, ist jedoch völlig hanebüchen. Es kann und darf nicht im Ermessen der Produktionsfirma oder gar der Filmcrew vor Ort liegen, ob rechtliche ...
BeitragPlenarrede zum AfD-Antrag „Berlin endlich sicherer machen!“
Seit 2018/2019 wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Was ist vor diesem Hintergrund von dem Antrag zu halten? Wie will eine Partei zur öffentlichen Sicherheit, stärkeren Wertschätzung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden beitragen, die selbst vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft wird, die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokratischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert?„Berlin endlich sicherer ...
BeitragPlenarrede zur Einsetzung eines rbb-Untersuchungsausschusses
Was bei all den notwendigen Reformen und Diskussionen nicht infrage steht, sind Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien. Das bezieht sich nicht nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Finanzierung über die Beiträge und vor allem auch auf die staatlichen Kontrollbefugnisse. Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, den RBB zu gestalten, sondern nur die Rechtsaufsicht. Und schon gar nicht ist es die Aufgabe einer Partei, die die Anstalten zusammenkürzen und die Unabhängigkeit und ...
BeitragPlenarrede: Solidarität mit den Menschen im Iran
Als demokratischer Rechtsstaat müssen wir uns klar gegen ein menschenverachtendes Regime positionieren, das anderen Staaten ihr Existenzrecht verweigert und demokratische Grundordnungen sabotiert. Wir als Institution einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie müssen uns positionieren und unsere Solidarität und Unterstützung für Protestierende im Iran aussprechen. Berlin steht an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, der Feministinnen und Feministen, an der Seite der Menschen, die für ...
BeitragRede: Solidarität für den Kampf für Demokratie im Iran
Rede bei der LDK von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg am 19.11.2022 in Falkensee
BeitragSocial Media
