weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zum Antrag: „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“

Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitet die Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Die Bedeutung einer solchen ...

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zu Dreharbeiten am BER

Selbstverständlich finden und fanden am BER Filmdrehs statt. Somit ist dieser Antrag nicht nur schlecht recherchiert, eine Ressourcenverschwendung und überflüssig, sondern es handelt sich auch noch um eine Falschbehauptung oder Fake News, wenn Sie so wollen. Dafür steht die AfD: Resistenz gegenüber Fakten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zum Antrag „Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024“

Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, Explosionen und Brände, Einsatzkräfte werden angegriffen und mit Steinen, Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik beworfen. Die letzte Silvesternacht ist uns allen noch lebhaft im Gedächtnis. Die hier beschriebenen Vorfälle haben sich jedoch nicht am 1. Januar 2023 zugetragen, sondern am 17. und 18. Oktober 2023. Es wird also deutlich, nicht nur das letzte ...

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede: Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag

Nach den Vorfällen beim rbb 2022 ist der Reformbedarf beim ÖRR stark in den Fokus gerückt. Der 4. Medienänderungsstaatsvertrag enthält viele solcher wichtigen Reformschritte, etwa die Stärkung von Compliance und Kontrollgremien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Bollwerk der demokratischen Gesellschaft, gegen Hass, Hetze, Fake News und Manipulation, der nicht abgeschafft, sondern zukunftsfähig gemacht wird.

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zu Genehmigungen für Bagatelldreharbeiten

Dass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs in Berlin so langwierig und aufwendig sind, ist uns allen bekannt. In einer Stadt wie Berlin, für die die Filmbranche sehr wichtig ist und in der jedes Jahr zahlreiche Dreharbeiten stattfinden, ist das ein dringliches Problem für alle Beteiligten. Die Notwendigkeit, eine Genehmigung für Bagatelldreharbeiten ganz aufzuheben, ist jedoch völlig hanebüchen. Es kann und darf nicht im Ermessen der Produktionsfirma oder gar der Filmcrew vor Ort liegen, ob rechtliche ...

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zum AfD-Antrag „Berlin endlich sicherer machen!“

Seit 2018/2019 wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Was ist vor diesem Hintergrund von dem Antrag zu halten? Wie will eine Partei zur öffentlichen Sicherheit, stärkeren Wertschätzung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden beitragen, die selbst vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft wird, die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokratischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert?„Berlin endlich sicherer ...

Beitrag
weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede: Öffentlichen Rundfunk stärken statt abschaffen

Krisen wie beim RBB zeigen, dass es vielerlei Reformbedarf gibt. Worin der besteht, werden wir in den nächsten Monaten aufklären. Über die Staatsverträge setzen wir die Reformen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit die öffentlichen Medien ihre Aufgabe in einer Demokratie erfüllen können. Nicht Aufgabe des Staates ist es dagegen, die Medien zu kontrollieren. Dafür gibt es Aufsichtsgremien. Staatsferne ist eine Voraussetzung für unabhängige Medien, und die gibt es nur mit einer vom Staat unabhängigen ...

Beitrag
weiterlesen 06. Oktober 2022
Schriftliche Anfrage 19/13033: Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität

Vom 23. August 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2022) Antwort vom 09. September 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13033.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13033 vom 23. August 2022 über Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität ...

Beitrag
weiterlesen 06. Oktober 2022
Schriftliche Anfrage 19/13034: Familienfreundliche Polizei und Feuerwehr

Vom 23. August 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2022) Antwort vom 14. September 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Sep. 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13034.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13034 vom 23. August 2022 über Familienfreundliche Polizei und Feuerwehr ...

Beitrag