Rede im Plenum am 08. September 2022 zu Drucksache 19/0471 – Antrag der AfD-Fraktion: „Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen!“
Plenarprotokoll 19/15, S. 1270f: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/PlenarPr/p19-015-wp.pdf
Video: rbb im Parlament
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Ein altes iranisches Sprichwort sagt: Wer im schlammigen Gewässer fischt, dem geht es nicht um Qualität. – Dieser Antrag ist genau das. Die AfD nutzt die aktuelle Krise, um ihren Populismus wieder einmal ins Parlament zu bringen.
Rundfunkstaatsverträge kündigen und dann? Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wo wir in den Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Populismus, Kriege – ohne die öffentlich-rechtlichen Medien wären, wenn wir ohne die neutralen, sachlichen Informationsstandards dem Geschwurbel faschistischer Propaganda und verfassungsfeindlicher Hetze ausgesetzt gewesen wären, wenn niemand da gewesen wäre, der den Querdenkern auf der Straße, den Trollen im Internet und den AfDlern in den Talkshows unermüdlich den Spiegel vorgehalten hätte.
Wir müssen nicht in repressive Regime wie Russland schauen, um die Rolle von Medienfreiheit und öffentlich-rechtlichem Rundfunk für die Demokratie zu verstehen. Auch in vielen demokratischen Ländern wie den USA oder Großbritannien sind öffentliche Medien schwach aufgestellt, werden wie die BBC zusammengespart oder wie Channel 4 privatisiert – auf Kosten von Staatsferne und Unabhängigkeit. Ohne starke öffentliche Medien fehlt es an einem Maßstab für eine zuverlässige, neutrale Berichterstattung. Es fehlt dann an einem Gegengewicht zu Rechtspopulismus, der eher an schnellen Klicks interessiert ist und mehr mit Fake News als echtem, unabhängigen Journalismus zu tun hat.
Es fehlt dann an einem Gegengewicht zu Propaganda und Fake News in sozialen Medien wie Facebook oder Telegram. Reißerische und zweifelhafte Schlagzeilen werden unwidersprochen verbreitet.
Das kann einen enormen Schaden in einer Demokratie verursachen. Populismus statt Fakten und Aufklärung! Statt sie zu informieren, wird die Bevölkerung gespalten und aufgehetzt. Dieser Antrag zeigt wieder: Die AfD hat keine Experten und Expertinnen für Medienpolitik, sie hat Experten und Expertinnen für Hass und Hetze.
Eine lebendige, wehrhafte Demokratie braucht starke, unabhängige öffentliche Medien als einen Maßstab für neutrale, sachliche Berichterstattung, als eine demokratische Waffe gegen Populismus, Propaganda und Hetze. Die Bevölkerung muss wissen, wo sie sich vertrauensvoll informieren kann, wo sie ernst genommen und nicht aufgehetzt oder für dumm verkauft wird.
Deshalb brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt, der den Regionen eine Stimme gibt und soziale Teilhabe fördert.
Krisen wie beim RBB zeigen, dass es vielerlei Reformbedarf gibt. Worin der besteht, werden wir in den nächsten Monaten aufklären. Über die Staatsverträge setzen wir die Reformen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit die öffentlichen Medien ihre Aufgabe in einer Demokratie erfüllen können. Nicht Aufgabe des Staates ist es dagegen, die Medien zu kontrollieren. Dafür gibt es Aufsichtsgremien. Staatsferne ist eine Voraussetzung für unabhängige Medien, und die gibt es nur mit einer vom Staat unabhängigen Finanzierung. Deshalb brauchen wir die Rundfunkbeiträge.
Aus Sicht der AfD macht die Forderung nach Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien Sinn. Rechtspopulistische Propaganda verträgt sich mit qualitativem Journalismus ebenso wenig wie die ernstzunehmende parlamentarische Arbeit. Wer von Lügenpresse redet und sich in einer falschen Opferrolle sonnt, hat mit Presse- und Medienfreiheit nicht viel am Hut.
Aber für alle anderen, die den unermesslichen Wert unserer Demokratie zu schätzen wissen, die Propaganda und Hetze den Kampf ansagen und sich für ein friedliches, aufgeklärtes, vielfältiges Zusammenleben einsetzen, ist klar: Um handlungsfähig zu bleiben, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade jetzt geschützt und gestärkt werden. – Vielen Dank!