Schriftliche Anfrage Nr. 19/11576: Extremismusbeauftragte*r bei der Berliner Polizei

Schriftliche Anfrage Nr. 19/11576: Extremismusbeauftragte*r bei der Berliner Polizei

Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11576.pdf


  1. Welche Aufgaben- und Themenbereiche fallen unter die Zuständigkeit der Extremismusbeauftragten bei der Berliner Polizei und inwiefern grenzen sich diese von anderen Beauftragten oder speziell hiermit befassten Mitarbeiter*innen ab (z.B. in Hinblick auf Themen wie Rassismus, Sexismus, Diversity usw.)?

Zu 1.:

Die Arbeit der Extremismusbeauftragten der Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt (LKA Präv ExtrB) stützt sich auf das „Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ (Extremismuskonzept). Punkt 4 des Konzeptes betrifft die Einrichtung der Funktion einer Extremismusbeauftragten in der Polizei Berlin. Die Extremismusbeauftragte berichtet seit ihrer Einsetzung regelmäßig der Senatsinnenverwaltung von den Arbeitsfortschritten der in polizeilicher Federführung befindlichen Arbeitsgruppen.

Bei der Extremismusbeauftragten und ihrer Geschäftsstelle (LKA Präv ExtrB GSt) handelt es sich nicht um eine Ermittlungsdienststelle. Aufgabe der Extremismusbeauftragten und ihrer Geschäftsstelle ist es, sich dem Phänomen des politisch motivierten Fehlverhaltens von Polizeidienstkräften auf präventiver Ebene zu widmen. Dies umfasst die themenbezogene Beratung von Mitarbeitenden und Führungskräften. Besonderes Augenmerk wird auf die Erarbeitung von Präventionsansätzen gelegt, damit problematischen Verhaltensweisen zukünftig vorgebeugt werden kann. Die Perspektive der Extremismusbeauftragten beinhaltet hierbei jedes Verhalten, das mit den Werten der Polizei Berlin und den hergebrachten beamtenrechtlichen Maximen der Verfassungstreue, der Pflicht zur Mäßigung bei politischer Betätigung oder der Neutralitäts- und der Wohlverhaltenspflicht nicht vereinbar ist. Aus diesem Grund werden auch die Themen Sexismus, Alltagsrassismus, Homophobie und Transphobie mit in die Betrachtungen einbezogen.

Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Ansprechperson für Antisemitismus und anderer Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Polizei Berlin. Auch diese Dienststelle befasst sich mit innerbehördlichen Vorgängen, jedoch liegt hier ein Schwerpunkt auf der Netzwerkarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Ebenfalls arbeitet LKA Präv ExtrB sehr eng mit der Beratungsstelle für Konfliktmanagement der Polizei Berlin zusammen, die die psychologische Beratung der Betroffenen und beteiligten Führungskräfte übernimmt.

Darüber hinaus befasst sich das Diversity-Büro als zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle in der Polizei Berlin für das Diversity Management auf strategischer Ebene mit den Themen Wertvorstellungen, Behördenkultur, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauenförderung, Inklusion und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.


  1. Inwiefern ist geplant, Beauftragtenstellen für weitere Themenbereiche einzuführen?

Zu 2.:

Der Senat beobachtet und bewertet konsequent alle Entwicklungen im Bereich der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Sollten sich dabei Bedarfe ergeben, die eine Anpassung der zu Frage 1 dargestellten existierenden Aufgabengebiete erfordern, werden entsprechende Planungen im Sinne der Anfrage erfolgen.


  1. Welchen Stundenumfang beinhaltet die Position als Extremismusbeauftragte und inwiefern gibt es weitere Mitarbeiter*innen, die der Beauftragten zuarbeiten oder sie unterstützen?

Zu 3.:

Die Funktion der Extremismusbeauftragten ist mit einer Dienstkraft des höheren Polizeivollzugsdienstes, aktuell in Vollzeit, besetzt. Die Tätigkeiten der Extremismusbeauftragten werden nach Bedarf von Dienstkräften des gehobenen Polizeivollzugsdienstes des LKA Präv unterstützt. Derzeit handelt es sich um drei Vollzeitkräfte. Im Bedarfsfall wird die Expertise und Unterstützung weiterer Dienststellen in Anspruch genommen.


  1. Inwiefern existiert eine Evaluation der bisherigen Arbeit der Extremismusbeauftragten oder ist eine solche geplant?

Zu 4.:

Eine Wirkungsevaluation im Sinne der Beccariastandards für Präventionsarbeit findet nicht statt, da hierfür vor Einsetzung der Extremismusbeauftragten eine umfangreiche Erhebung eines Ist-Standes in allen berührten Themengebieten hätte stattfinden müssen.

Die Extremismusbeauftragte berichtet der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport regelmäßig über Arbeitsfortschritte und ergriffene Maßnahmen. Bei allen Beratungen und Aus-/Fortbildungsmaßnahmen wird großer Wert auf das jeweilige Feedback der Teilnehmenden gelegt, um Vermittlung und Inhalte bei Bedarf modifizieren zu können.


  1. Auf welche Weise werden Vorfälle von der Beauftragten erfasst und inwiefern gibt es öffentlich zugängliche Tätigkeitsberichte der Beauftragten?

Zu 5.:

Die Extremismusbeauftragte wird zwecks Wahrnehmung ihres Auftrages datenschutzkonform über Politisch motivierte Kriminalität in Bezug auf Polizeiangehörige, politisch motivierte Dienstvergehen und politisch motivierte arbeitsrechtliche Pflichtverstöße durch die jeweiligen Fachdienststellen informiert. Fall- und Verfahrenszahlen werden gesammelt und zur Gewährleistung einer behördeneinheitlichen Kommunikation von statistischen Zahlen im Hinblick auf ihre Darstellungsform überprüft.

Die der Extremismusbeauftragten obliegenden Berichtspflichten dienen der Information der Behördenleitung der Polizei Berlin sowie der Hausleitung der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Es gibt derzeit keine öffentlich zugänglichen Tätigkeitsberichte.


  1. Auf welche Weise werden die Angebote und Aufgaben der Beauftragten innerhalb der Polizei kommuniziert und inwiefern hält die Senatsverwaltung dies für ausreichend?

Zu 6.:

Zu Beginn der Tätigkeitsaufnahme der Extremismusbeauftragten wurde zunächst eine Intranetseite für die Dienststelle gestaltet und die Aufgabe allen Mitarbeitenden im Rahmen der „Wochenmeldung“ auf der Intranetstartseite bekannt gemacht.

Trotz der pandemiebedingt schwierigen Situation wurden in einem nächsten Schritt alle elf Amts- und Direktionsleitungen in persönlichen Gesprächen beraten und in weiteren Terminen die gesamten Führungskräfte des höheren Dienstes der jeweiligen Ämter und Direktionen über Aufgabe und Anliegen der Extremismusbeauftragten informiert. Darüber hinaus besucht die Extremismusbeauftragte im Rahmen ihrer Tätigkeit zahlreiche Dienststellen und pflegt innerbehördlich ein umfangreiches Netzwerk. Im Rahmen des inzwischen monatlich stattfindenden und für Führungskräfte verpflichtenden Workshops „Rechtspopulismus erkennen – Diskriminierung verhindern – Handlungssicher Agieren – Die Rolle der Führungskraft“ der Polizeiakademie erfolgt jeweils ein Vortrag der Extremismusbeauftragten zu ihrer Rolle.


  1. Welche Präventions- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden von der Beauftragten bisher für die Mitarbeiter*innen der Polizei durchgeführt und inwiefern lassen sich positive Auswirkungen etwa bei der Zahl der erfassten Vorfälle erkennen?

Zu 7.:

Die Extremismusbeauftragte stellt sich und ihre Aufgabe im Rahmen des für Führungskräfte verpflichtenden Workshops „Rechtspopulismus erkennen – Diskriminierung verhindern – Handlungssicher Agieren – Die Rolle der Führungskraft“ sowie in der Ausbildung des zentralen Objektschutzes vor. Darüber hinaus berät die Extremismusbeauftragte Dienststellen bei der Befassung mit wertekonformem Verhalten und der Steigerung demokratischer Resilienz.

Um insbesondere einen Beitrag zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden und Führungskräften zu leisten, hat sie einen Vortrag erarbeitet, der eine praktische Vermittlung beamtenrechtlicher Pflichten vor dem Hintergrund eines gelebten und an den Maximen der Verfassung orientierten Werte- und Berufsverständnisses vermittelt. Dieser wird vielfach in Kombination mit weiteren Vortragskomponenten anderer Dienststellen (Strafrecht, Rolle der Führungskraft) angeboten.

Eine Korrelation zwischen erfassten Vorfällen und Präventionstätigkeit der Extremismusbeauftragten lässt sich nicht ohne weiteres herstellen, da zahlreiche Fachdienststellen in ihrer jeweiligen spezifischen Expertise Dienstkräfte sensibilisieren und ermutigen, Missstände offen anzusprechen und sich aktiv gegen unerwünschtes Verhalten zu positionieren. Dies kann die Zahl der gemeldeten Vorfälle beeinflussen.

Die präventive Aufgabe der Extremismusbeauftragten ist in diesem Zusammenhang als ein Baustein im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von politisch motiviertem Fehlverhalten zu verstehen.


  1. Inwiefern mussten Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt oder verschoben werden und inwiefern ist geplant, das nachzuholen?

Zu 8.:

Die Arbeitsaufnahme der Extremismusbeauftragten fiel mit dem Beginn des zweiten pandemiebedingten Lockdowns zusammen. Auch nach der Zeit des Lockdowns konnten Termine vielfach nicht wie ursprünglich angedacht durchgeführt werden. Insbesondere Dienststellenbesuche oder Vorträge mit vielen Teilnehmenden gestalteten sich schwierig. Zahlreiche Veranstaltungen mussten abgesagt bzw. mehrfach neu terminiert werden. Aktuell werden bereits viele zunächst verschobene Termine nachgeholt und neue vereinbart.


  1. Wie gestaltet sich das Ermittlungsverfahren nach der Meldung von Vorfällen bei der Beauftragten und inwiefern sieht die Senatsverwaltung Verbesserungsmöglichkeiten?

Zu 9.:

Alle strafrechtlichen Ermittlungen zu Polizeibediensteten im Themenbereich der Politisch motivierten Kriminalität werden durch die im Jahr 2021 im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes gegründete Ermittlungsgruppe Zentral geführt und im Anschluss an die Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt.

Ermittlungen zu dienstrechtlichen Pflichtverletzungen werden entweder in den örtlich zuständigen Disziplinarstellen oder der zentralen Disziplinarstelle geführt. Arbeitsrechtliche Verfahren werden bei der zuständigen Personalstelle geführt. Werden straf-, disziplinar- oder arbeitsrechtlich relevante Sachverhalte direkt bei der Extremismusbeauftragten bekannt oder angezeigt, werden diese an die jeweilige Fachdienstelle weitergeleitet und dort geprüft. Die Extremismusbeauftragte führt selbst keine Ermittlungen durch.


  1. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein gemeldeter Vorfall ermittelt wird und inwiefern ist es möglich, auch Vorgesetzte oder generell höherrangige Mitarbeiter*innen zu melden?

Zu 10.:

Sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat oder einer dienst-/arbeitsrechtlichen Pflichtverletzung vorliegen, erfolgt eine Prüfung durch die jeweilige Fachdienststelle. Bei Sachverhalten, die keinerlei Anhaltspunkte für straf-/dienst- oder arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen bieten, werden, ggf. unter Beteiligung behördlicher Hilfsangebote, Gespräche mit den Beteiligten geführt, um eine Lösung herbeizuführen. Es findet keine Unterscheidung nach Mitarbeitenden- bzw. Vorgesetzteneigenschaft statt.


  1. Inwieweit kann bei den Meldungen und Ermittlungen vermieden werden, dass Faktoren wie Racial Profiling das Prozedere beeinflussen?

Zu 11.:

Sämtliche Meldungen, die ein straf-, disziplinar- oder arbeitsrechtlich zu würdigendes Verhalten beinhalten, sind ausschließlich anhand von Sachkriterien zu bewerten. Das Melde- und Ermittlungsprocedere richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und es werden sowohl be- als auch entlastende Anhaltspunkte einbezogen. Bei strafrechtlichen Verfahren erfolgt die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Berlin, bei Disziplinarverfahren durch die örtlich zuständigen Disziplinarstellen oder die zentrale Disziplinarstelle. Arbeitsrechtliche Verfahren werden durch die Personalstelle der Polizei Berlin geprüft.


  1. Inwiefern sind anonyme Meldungen möglich und inwieweit hält die Senatsverwaltung die fehlende „Schweigepflicht“ der Beauftragten für hinderlich?

Zu 12.:

Bei der Extremismusbeauftragten sowie den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle handelt es sich um Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte, die dem Legalitätsprinzip unterliegen, vertrauliche Meldungen sind daher nicht möglich.

Es gibt jedoch zahlreiche Anlaufstellen in der Behörde, bei denen Personen arbeiten, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, beispielsweise die Psychologinnen und Psychologen sowie die psychosozialen Fachkräfte der Beratungsstelle für Konfliktmanagement, des psychologischen Dienstes und des psychosozialen Dienstes der Polizei Berlin sowie die Polizeiseelsorgenden. Die Polizeiakademie verfügt über eine eigene Anlaufstelle für Beratung und Konfliktbewältigung, die derzeit mit einem fachlich geschulten Polizeivollzugsbeamten sowie einem Sozialpädagogen besetzt ist, der ebenfalls der beruflichen Verschwiegenheitspflicht im Rahmen seiner Aufgabe unterliegt.


  1. Wie schätzt die Senatsverwaltung das Zusammenspiel der Aufgaben der Beauftragten, insbesondere die Meldung von Vorfällen, mit anonymen Hinweissystemen wie AHS im Bereich Korruption ein, welcher Weg wird besser angenommen und ist erkennbar, inwiefern einer von beiden wirksamer ist?

Zu 13.:

Auswertbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Insofern sind valide Aussagen in Beantwortung der Frage nicht möglich.


Berlin, den 26. April 2022

In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

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