weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zum Antrag: „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“

Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitet die Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Die Bedeutung einer solchen ...

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weiterlesen 06. Oktober 2022
Schriftliche Anfrage 19/13033: Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität

Vom 23. August 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2022) Antwort vom 09. September 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13033.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13033 vom 23. August 2022 über Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität ...

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weiterlesen 25. November 2021
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!

Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht und auf das jedes Jahr am 25. November aufmerksam gemacht werden soll. Aus diesem Anlass wurde heute am Berliner ...

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