weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zum Antrag: „Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten“

Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitet die Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Die Bedeutung einer solchen ...

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weiterlesen 10. Januar 2024
Plenarrede zum Antrag „Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024“

Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, Explosionen und Brände, Einsatzkräfte werden angegriffen und mit Steinen, Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik beworfen. Die letzte Silvesternacht ist uns allen noch lebhaft im Gedächtnis. Die hier beschriebenen Vorfälle haben sich jedoch nicht am 1. Januar 2023 zugetragen, sondern am 17. und 18. Oktober 2023. Es wird also deutlich, nicht nur das letzte ...

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Plenarrede zum AfD-Antrag „Berlin endlich sicherer machen!“

Seit 2018/2019 wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Was ist vor diesem Hintergrund von dem Antrag zu halten? Wie will eine Partei zur öffentlichen Sicherheit, stärkeren Wertschätzung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden beitragen, die selbst vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft wird, die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokratischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert?„Berlin endlich sicherer ...

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Plenarrede: Solidarität mit den Menschen im Iran

Als demokratischer Rechtsstaat müssen wir uns klar gegen ein menschenverachtendes Regime positionieren, das anderen Staaten ihr Existenzrecht verweigert und demokratische Grundordnungen sabotiert. Wir als Institution einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie müssen uns positionieren und unsere Solidarität und Unterstützung für Protestierende im Iran aussprechen. Berlin steht an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, der Feministinnen und Feministen, an der Seite der Menschen, die für ...

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weiterlesen 06. Oktober 2022
Schriftliche Anfrage 19/13033: Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität

Vom 23. August 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2022) Antwort vom 09. September 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13033.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13033 vom 23. August 2022 über Ermittlungsverfahren bei Hasskriminalität ...

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weiterlesen 06. Oktober 2022
Schriftliche Anfrage 19/13006: Reduzierung der Beleuchtung in Grünanlagen

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gollaleh Ahmadi und Bahar Haghanipour Vom 19. August 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2022) Antwort vom 05. September 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13006.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/13006 vom 19. August 2022 über Reduzierung der Beleuchtung in Grünanlagen ...

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Schriftliche Anfrage 19/12050: Fortbildungen bei der Berliner Polizei zum Thema häusliche Gewalt

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gollaleh Ahmadi und Bahar Haghanipour Vom 13. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2022) Antwort vom 13. Juni 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12050.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/12050 vom 13. Mai 2022 über Fortbildungen bei der Berliner Polizei zum Thema häusliche Gewalt ...

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weiterlesen 06. Oktober 2022
Schriftliche Anfrage 19/11779: Einschränkungen und Übergriffe auf Pressevertreter*innen in Berlin

Vom 05. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2022) Antwort vom 24. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11779.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11779 vom 05. Mai 2022 über Einschränkungen und Übergriffe auf Pressevertreter*innen in Berlin ...

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Schriftliche Anfrage 19/11776: Antisemitische Vorfälle aus zivilgesellschaftlicher Perspektive im Jahr 2021

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Orkan Özdemir (SPD), Gollaleh Ahmadi (GRÜNE), Cornelia Seibeld (CDU), Anne Helm (LINKE) und Stefan Förster (FDP) Vom 05. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2022) Antwort vom 17. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11776.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11776 vom 05. Mai 2022 über Antisemitische Vorfälle aus ...

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