Selbstverständlich finden und fanden am BER Filmdrehs statt. Somit ist dieser Antrag nicht nur schlecht recherchiert, eine Ressourcenverschwendung und überflüssig, sondern es handelt sich auch noch um eine Falschbehauptung oder Fake News, wenn Sie so wollen. Dafür steht die AfD: Resistenz gegenüber Fakten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.
BeitragNach den Vorfällen beim rbb 2022 ist der Reformbedarf beim ÖRR stark in den Fokus gerückt. Der 4. Medienänderungsstaatsvertrag enthält viele solcher wichtigen Reformschritte, etwa die Stärkung von Compliance und Kontrollgremien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Bollwerk der demokratischen Gesellschaft, gegen Hass, Hetze, Fake News und Manipulation, der nicht abgeschafft, sondern zukunftsfähig gemacht wird.
BeitragDass Genehmigungsverfahren für Filmdrehs in Berlin so langwierig und aufwendig sind, ist uns allen bekannt. In einer Stadt wie Berlin, für die die Filmbranche sehr wichtig ist und in der jedes Jahr zahlreiche Dreharbeiten stattfinden, ist das ein dringliches Problem für alle Beteiligten. Die Notwendigkeit, eine Genehmigung für Bagatelldreharbeiten ganz aufzuheben, ist jedoch völlig hanebüchen. Es kann und darf nicht im Ermessen der Produktionsfirma oder gar der Filmcrew vor Ort liegen, ob rechtliche ...
BeitragWas bei all den notwendigen Reformen und Diskussionen nicht infrage steht, sind Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien. Das bezieht sich nicht nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Finanzierung über die Beiträge und vor allem auch auf die staatlichen Kontrollbefugnisse. Es ist nicht Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, den RBB zu gestalten, sondern nur die Rechtsaufsicht. Und schon gar nicht ist es die Aufgabe einer Partei, die die Anstalten zusammenkürzen und die Unabhängigkeit und ...
BeitragKrisen wie beim RBB zeigen, dass es vielerlei Reformbedarf gibt. Worin der besteht, werden wir in den nächsten Monaten aufklären. Über die Staatsverträge setzen wir die Reformen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit die öffentlichen Medien ihre Aufgabe in einer Demokratie erfüllen können. Nicht Aufgabe des Staates ist es dagegen, die Medien zu kontrollieren. Dafür gibt es Aufsichtsgremien. Staatsferne ist eine Voraussetzung für unabhängige Medien, und die gibt es nur mit einer vom Staat unabhängigen ...
BeitragVom 05. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2022) Antwort vom 24. Mai 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2022) Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-11779.pdf Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/11779 vom 05. Mai 2022 über Einschränkungen und Übergriffe auf Pressevertreter*innen in Berlin ...
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